Nun ist eingetroffen, was lange zu befürchten war: Die Regierung Ortega will unseren Partner CENIDH mundtot machen und hat der Organisation (und vielen weiteren) am 12.12.2018 die Rechtspersönlichkeit entzogen. CENIDH, das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte, leistete auch in den letzten Wochen als eine der wenigen Organisationen noch öffentlich und laut Widerstand gegen die Repression der Regierung.

CENIDH ist in dieser schwierigen Zeit ein wichtiger Ansprechpartner für viele zivilgesellschaftliche Organisationen, unterstützt die Betroffenen der staatlichen Gewalt sowie Angehörige von Todesopfern. Außerdem organisiert das Team Rechtsbeistand für politische Gefangene (inzwischen über 500!).

Das Team von CENIDH arbeitet an der Aufarbeitung der Fälle und fordert öffentlich sowie vor Gerichten Gerechtigkeit ein. Und das wird es auch weiterhin tun, beteuert Leiterin Vilma Núñez kämpferisch: “Wir sind geschlagen worden, aber es tut nicht weh. Dadurch kriegen sie ein seriöses Menschenrechtsgremium nicht klein, ebenso wenig wie unser Engagement oder unseren Beistand für das nicaraguanische Volk.”

Doch ohne rechtlichen Status begibt sich das Team von CENIDH damit in große Gefahr, deshalb fordern wir gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen die Deutsche Botschaft und Das Auswärtige Amt auf, sich in diesem Konflikt für Rechtstaatlichkeit und eine Rücknahme der Entscheidung über den Status von CENIDH einzusetzen.

Quelle:    CIR Christliche Initiative Romero

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Die nicaraguanischen Behörden gehen weiterhin gegen Journalist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Menschenrechtsorganisationen vor. Jüngste Angriffe gegen die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit zeigen, dass die Regierung ihre Strategie fortsetzt, abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Weitere Aktionen folgen bald.

Die Polizei überfiel auch die Redaktionsräume des Programms „Esta Semana“ und der Onlinezeitung Confidencial, die auch beide von Chamorro geleitet werden und sich als die wichtigsten unabhängigen Informationsquellen etabliert haben – die meisten elektronischen Medien werden vom Staat, der Familie Ortega oder deren Verbündeten kontrolliert.

Unter den betroffenen NGOs ist auch die Umweltstiftung Fundación del Río, die im April Alarm schlug, als die Regierung gegen einen Waldbrand im Naturschutzgebiet Indio Maíz untätig blieb. Aufgelöst wurde auch das Gesundheitsinformationszentrum Cisas. Dessen Direktorin Ana Quirós, eine Wortführerin der Opposition, wurde schon im November ausgebürgert und nach Costa Rica abgeschoben.

In Nicaragua ist seit April eine durch Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge ausgelöste Protestbewegung blutig niedergeschlagen worden. Die Repression kostete 325 bis 500 Menschenleben. Rund 600 politische Gefangene warten auf einen Schauprozess, bei dem ihnen Verschwörung und Putschversuch vorgeworfen werden.

 Quelle: TAZ 16.12.2018

AI-Index: AMR 37/7595/2017

Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien, die in Honduras die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen anprangern, berichten über Bedrohung und Einschüchterung ihrer Mitglieder sowie rechtswidrige Razzien und Zerstörung von Eigentum.

Nach der Präsidentschaftswahl vom 26. November 2017 kam es in Honduras im ganzen Land zu Protesten, mit denen die Menschen die mangelnde Transparenz im Wahlprozess und bei der Stimmenauszählung kritisierten. Die Sicherheitskräfte gingen gewaltsam und mit Repressalien gegen die Demonstrierenden vor. Einige MenschenrechtsverteidigerInnen und -organisationen beobachten, dokumentieren und verurteilen die in diesem Kontext begangenen Menschenrechtsverletzungen.

Mehr dazu lesen Sie hier auf amnesty international

und zwar im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt. Das heißt konkret: Steuergelder können dann auch an Firmen fließen, bei denen ausbeuterische Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder die Missachtung von Klima- und Umweltschutz an der Tagesordnung sind.

Hier geht es zum Artikel und der Petition auf change.org

In Honduras werden nationale und internationale Organisationen, die Land- und Umweltrechte verteidigen, ins Visier genommen. Betroffen sind die internationale NGO Global Witness sowie die honduranischen Organisationen MILPAH, COPINH und CEHPRODEC. Ihre Mitglieder sind zunehmend Drangsalierungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt.

El Salvador gehört zu den Ländern mit einem der repressivsten Abtreibungsgesetze weltweit. Eine Schwangerschaftsunterbrechung ist in diesem Land unter allen Umständen verboten, selbst nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Frau, ebenso wie im Nachbarland Nicaragua.

Mehrere Organisationen in El Salvador haben beim salvadorianischen Parlament einen Antrag auf Begnadigung dieser 17 Frauen eingereicht, bei denen alle weiteren juristischen Mittel erschöpft sind. Sie wurden zu 30-40 Jahren Haft verurteilt nach dem sie eine Fehlgeburt hatten. Als sie sich auf der Suche nach medizinischer Unterstützung an öffentliche Einrichtungen wandten, wurden sie von den dortigen MitarbeiterInnen wegen Abtreibung angezeigt.

Hier zu den Informationen der amnesty international Co-Gruppe El Salvador

Hier zur Aktion und Artikel von INKOTA

In Nicaragua sind ebenso wie im Nachbarland seit dem 9. Juli 2008 Abtreibungen grundsätzlich verboten und mit schweren Strafen belegt. 

Die Repression ist jedoch in El Salvador viel größer.

Insgesamt ist in Lateinamerika die Möglichkeit der Abtreibung sehr eingeschränkt: In den meisten Ländern ist sie nur erlaubt, wenn für die Mutter Lebensgefahr besteht, und in sechs Ländern (darunter El Salvador, Nicaragua, Dominikanische Republik und einige Antillenstaaten) ist nicht einmal diese Ausnahme vorgesehen. Nur in Kuba, Uruguay und Teilen von Mexiko ist ein Schwangerschaftsabbruch auf Antrag legal.


Die Weltgesundheitsorganisation schätzt die Zahl der unerlaubten Schwangerschaftsabbrüche in Lateinamerika auf 3,7 Millionen, davon enden 4000 - 7000 für die betroffenen Frauen tödlich.


Siehe auch die Weltkarte zum Abtreibungsrecht auf Wikipedia