In Kürze

• In einer KiK-Zulieferfabrik in Pakistan sterben 258 Menschen qualvoll – wegen mangelhaftem Brandschutz.
• In Brasilien bricht ein Damm bei einer Eisenerz-Mine, 270 Menschen kommen ums Leben und Flüsse und Trinkwasser sind verseucht – obwohl der TÜV Süd Brasilien wenige Monate vorher die Sicherheit des Damms zertifiziert hatte.
• Vor einer Platin-Mine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter erschossen – und BASF macht mit dem Betreiber der Mine weiterhin gute Geschäfte.

 Deutsche Unternehmen verletzen in ihren weltweiten Geschäften immer wieder grundlegende Menschenrechte und schädigen die Umwelt – und können hinterher von den Betroffenen nicht belangt werden.

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Gemeinsam haben wir geschafft, was vor zwei Jahren für viele noch undenkbar war: Der Bundestag hat das Lieferkettengesetz verabschiedet. (11.06.2021)  Erstmalig nimmt hierzulande ein Gesetz Unternehmen in die Pflicht, Verantwortung für die Menschen in ihren Lieferketten zu übernehmen. Das ist eine gute Nachricht für alle, die unter ausbeuterischen Bedingungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen arbeiten.

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt für Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten. Doch wahr ist auch: Das Gesetz ist an vielen Stellen enttäuschend schwach. Der heutigen Abstimmung im Bundestag ist eine Lobbyschlacht vorausgegangen, die ihresgleichen sucht. Leider haben das Bundeswirtschaftsministerium und viele Unions-Abgeordnete dem Druck der Wirtschaftslobbyisten nicht standgehalten. Sie haben das Gesetz verwässert: Es umfasst zu wenige Unternehmen und macht zu viele Ausnahmen bei den Sorgfaltspflichten, es verweigert Betroffenen den Anspruch auf Schadensersatz und setzt kein Zeichen für den Klimaschutz.

Klar ist aber jetzt schon: Die Zivilgesellschaft muss auch weiterhin für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Wertschöpfungskette streiten. Sie muss sich einsetzen für Nachbesserungen im Lieferkettengesetz, für eine wirkungsvolle Umsetzung des Gesetzes und für eine europaweite Regelung, die über das deutsche Gesetz hinausgeht und Gerechtigkeit für die Betroffenen schafft.

Neun Monate vor den Präsidentschaftswahlen gehen Behörden und Justiz in Nicaragua harsch und willkürlich gegen Kritik an der Regierungspolitik vor. Neue Gesetze schränken die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ein. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichter Amnesty-Bericht.

Seit der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste gegen umstrittene Sozialreformen im Jahr 2018 spitzt sich die Lage in Nicaragua immer weiter zu. Die Regierung von Daniel Ortega hat ihren Repressionsapparat systematisch ausgebaut, um jegliche Art der Kritik zu unterdrücken. Mit welchen Taktiken Behörden und Justiz Aktivist*innen zum Schweigen bringen wollen, zeigt der Bericht «Silence at any cost: State tactics to deepen the repression in Nicaragua» auf.

Seit Oktober 2020 versucht die Regierung unter Daniel Ortega mithilfe verschiedener Gesetzesinitiativen einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitskräfte, willkürliche Verhaftungen sowie die Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte zu legalisieren.

Ende 2020 waren noch immer über 100 Menschen wegen ihres Engagements für die Menschenrechte in Haft. Sie berichten von schwerwiegenden Misshandlungen und Schikanen in den Gefängnissen. Ausserdem ergreifen die Behörden keinerlei Massnahmen zum Schutz der Inhaftierten vor der Corona-Pandemie.

Angesichts der anstehenden Präsidentschaftswahlen im November 2021 besteht Grund zur Sorge, dass die Regierung ihre Massnahmen zur Einschüchterung der Bevölkerung in den kommenden Monaten intensivieren wird.

«In Nicaragua Gerechtigkeit zu schaffen scheint unmöglich zu sein. Die internationale Gemeinschaft muss sich jetzt entschlossen an die Seite der nicaraguanischen Zivilgesellschaft stellen und den Schutz all derjenigen einfordern, die sich unter hohem Risiko für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen», sagt Erika Guevara Rosas, Amerika-Direktorin von Amnesty International.

Medienmitteilung vom 15. Februar 2021 auf Englisch

entnommen aus Link hier - Amnesty

Nun ist eingetroffen, was lange zu befürchten war: Die Regierung Ortega will unseren Partner CENIDH mundtot machen und hat der Organisation (und vielen weiteren) am 12.12.2018 die Rechtspersönlichkeit entzogen. CENIDH, das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte, leistete auch in den letzten Wochen als eine der wenigen Organisationen noch öffentlich und laut Widerstand gegen die Repression der Regierung.

CENIDH ist in dieser schwierigen Zeit ein wichtiger Ansprechpartner für viele zivilgesellschaftliche Organisationen, unterstützt die Betroffenen der staatlichen Gewalt sowie Angehörige von Todesopfern. Außerdem organisiert das Team Rechtsbeistand für politische Gefangene (inzwischen über 500!).

Das Team von CENIDH arbeitet an der Aufarbeitung der Fälle und fordert öffentlich sowie vor Gerichten Gerechtigkeit ein. Und das wird es auch weiterhin tun, beteuert Leiterin Vilma Núñez kämpferisch: “Wir sind geschlagen worden, aber es tut nicht weh. Dadurch kriegen sie ein seriöses Menschenrechtsgremium nicht klein, ebenso wenig wie unser Engagement oder unseren Beistand für das nicaraguanische Volk.”

Doch ohne rechtlichen Status begibt sich das Team von CENIDH damit in große Gefahr, deshalb fordern wir gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen die Deutsche Botschaft und Das Auswärtige Amt auf, sich in diesem Konflikt für Rechtstaatlichkeit und eine Rücknahme der Entscheidung über den Status von CENIDH einzusetzen.

Quelle:    CIR Christliche Initiative Romero

AI-Index: AMR 37/7595/2017

Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien, die in Honduras die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen anprangern, berichten über Bedrohung und Einschüchterung ihrer Mitglieder sowie rechtswidrige Razzien und Zerstörung von Eigentum.

Nach der Präsidentschaftswahl vom 26. November 2017 kam es in Honduras im ganzen Land zu Protesten, mit denen die Menschen die mangelnde Transparenz im Wahlprozess und bei der Stimmenauszählung kritisierten. Die Sicherheitskräfte gingen gewaltsam und mit Repressalien gegen die Demonstrierenden vor. Einige MenschenrechtsverteidigerInnen und -organisationen beobachten, dokumentieren und verurteilen die in diesem Kontext begangenen Menschenrechtsverletzungen.

Mehr dazu lesen Sie hier auf amnesty international

und zwar im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt. Das heißt konkret: Steuergelder können dann auch an Firmen fließen, bei denen ausbeuterische Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder die Missachtung von Klima- und Umweltschutz an der Tagesordnung sind.

Hier geht es zum Artikel und der Petition auf change.org

In Honduras werden nationale und internationale Organisationen, die Land- und Umweltrechte verteidigen, ins Visier genommen. Betroffen sind die internationale NGO Global Witness sowie die honduranischen Organisationen MILPAH, COPINH und CEHPRODEC. Ihre Mitglieder sind zunehmend Drangsalierungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt.

El Salvador gehört zu den Ländern mit einem der repressivsten Abtreibungsgesetze weltweit. Eine Schwangerschaftsunterbrechung ist in diesem Land unter allen Umständen verboten, selbst nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Frau, ebenso wie im Nachbarland Nicaragua.

Mehrere Organisationen in El Salvador haben beim salvadorianischen Parlament einen Antrag auf Begnadigung dieser 17 Frauen eingereicht, bei denen alle weiteren juristischen Mittel erschöpft sind. Sie wurden zu 30-40 Jahren Haft verurteilt nach dem sie eine Fehlgeburt hatten. Als sie sich auf der Suche nach medizinischer Unterstützung an öffentliche Einrichtungen wandten, wurden sie von den dortigen MitarbeiterInnen wegen Abtreibung angezeigt.

Hier zu den Informationen der amnesty international Co-Gruppe El Salvador

Hier zur Aktion und Artikel von INKOTA

In Nicaragua sind ebenso wie im Nachbarland seit dem 9. Juli 2008 Abtreibungen grundsätzlich verboten und mit schweren Strafen belegt. 

Die Repression ist jedoch in El Salvador viel größer.

Insgesamt ist in Lateinamerika die Möglichkeit der Abtreibung sehr eingeschränkt: In den meisten Ländern ist sie nur erlaubt, wenn für die Mutter Lebensgefahr besteht, und in sechs Ländern (darunter El Salvador, Nicaragua, Dominikanische Republik und einige Antillenstaaten) ist nicht einmal diese Ausnahme vorgesehen. Nur in Kuba, Uruguay und Teilen von Mexiko ist ein Schwangerschaftsabbruch auf Antrag legal.


Die Weltgesundheitsorganisation schätzt die Zahl der unerlaubten Schwangerschaftsabbrüche in Lateinamerika auf 3,7 Millionen, davon enden 4000 - 7000 für die betroffenen Frauen tödlich.


Siehe auch die Weltkarte zum Abtreibungsrecht auf Wikipedia