In Kürze

• In einer KiK-Zulieferfabrik in Pakistan sterben 258 Menschen qualvoll – wegen mangelhaftem Brandschutz.
• In Brasilien bricht ein Damm bei einer Eisenerz-Mine, 270 Menschen kommen ums Leben und Flüsse und Trinkwasser sind verseucht – obwohl der TÜV Süd Brasilien wenige Monate vorher die Sicherheit des Damms zertifiziert hatte.
• Vor einer Platin-Mine in Südafrika werden 34 streikende Arbeiter erschossen – und BASF macht mit dem Betreiber der Mine weiterhin gute Geschäfte.

 Deutsche Unternehmen verletzen in ihren weltweiten Geschäften immer wieder grundlegende Menschenrechte und schädigen die Umwelt – und können hinterher von den Betroffenen nicht belangt werden.

Hier kommst Du zu den aktuellen Meldungen der Initiative Lieferkettengesetz mit E-Mail an Wirtschaftsminister Altmaier (dort nach unten scrollen) - Link hier >>

Schluss mit der Blockade von Menschenrechten und Umweltschutz, Herr Altmaier!

 Per Unternehmensbefragung hatte die Bundesregierung herausfinden wollen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Das Ergebnis dieses „NAP-Monitorings“ ist eindeutig: Die Mehrheit tut es nicht. Der Koalitionsvertrag sieht für diesen Fall eine nationale Gesetzgebung vor. Mit einem Lieferkettengesetz wären deutsche Unternehmen dazu verpflichtet, in der gesamten Wertschöpfungskette menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfalt walten zu lassen.

Mehr als ein Jahr nach den Protesten befinden sich in Nicaragua immer weit über hundert Menschen in Haft. Wir fordern die nicaraguanischen Behörden auf, all diejenigen umgehend freizulassen, die sich nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden, und die Anklagen gegen sie fallenzulassen.

Am 18. April 2018 brachen in Nicaragua nach Jahren des institutionellen Verfalls Proteste aus. Sie waren eine Reaktion auf den Versuch der Regierung, unbeliebte und nicht im Vorhinein konsultierte Reformen im Bereich der sozialen Sicherheit einzuführen. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Nach Angaben der Interamerikanischen Menschenrechtskommission kamen wurden im Zuge der Krise bereits 328 Menschen getötet, darunter 21 Polizist_innen und 24 Kinder und Jugendliche, und mehr als 2000 Personen wurden verletzt. Personen der Zivilgesellschaft haben errechnet, dass mehr als 700 Menschen inhaftiert wurden. Mehr als 400 Angestellte in Heilberufen wurden entlassen, 144 Studierende wurden aus der öffentlichen Universität ausgeschlossen und über 90 Journalist_innen und Medienbeschäftigte sahen sich gezwungen, das Land verlassen. Etwa 70.000 Nicaraguaner_innen sind in benachbarte Länder geflohen, 68.000 suchen nach Angaben des UNHCR Schutz in Costa Rica.

Am 16. Mai 2019 wurde der 57-jährige Eddy Montes, der über die nicaraguanische und die US-amerikanische Staatsbürgerschaft verfügte, im Gefängnis La Modelo in Managua erschossen. Gemeinsam mit vielen weiteren Personen war er wegen seiner Beteiligung an den Demonstrationen im April 2018 festgenommen worden.

Stand: Juni 2019, inzwischen wird mit 89 politischen Gefangenen gerechnet - neuer Stand vom 29.09.2019.

Quelle: Amnesty International DE 

Nun ist eingetroffen, was lange zu befürchten war: Die Regierung Ortega will unseren Partner CENIDH mundtot machen und hat der Organisation (und vielen weiteren) am 12.12.2018 die Rechtspersönlichkeit entzogen. CENIDH, das Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte, leistete auch in den letzten Wochen als eine der wenigen Organisationen noch öffentlich und laut Widerstand gegen die Repression der Regierung.

CENIDH ist in dieser schwierigen Zeit ein wichtiger Ansprechpartner für viele zivilgesellschaftliche Organisationen, unterstützt die Betroffenen der staatlichen Gewalt sowie Angehörige von Todesopfern. Außerdem organisiert das Team Rechtsbeistand für politische Gefangene (inzwischen über 500!).

Das Team von CENIDH arbeitet an der Aufarbeitung der Fälle und fordert öffentlich sowie vor Gerichten Gerechtigkeit ein. Und das wird es auch weiterhin tun, beteuert Leiterin Vilma Núñez kämpferisch: “Wir sind geschlagen worden, aber es tut nicht weh. Dadurch kriegen sie ein seriöses Menschenrechtsgremium nicht klein, ebenso wenig wie unser Engagement oder unseren Beistand für das nicaraguanische Volk.”

Doch ohne rechtlichen Status begibt sich das Team von CENIDH damit in große Gefahr, deshalb fordern wir gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen die Deutsche Botschaft und Das Auswärtige Amt auf, sich in diesem Konflikt für Rechtstaatlichkeit und eine Rücknahme der Entscheidung über den Status von CENIDH einzusetzen.

Quelle:    CIR Christliche Initiative Romero

AI-Index: AMR 37/7595/2017

Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien, die in Honduras die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Zuge der Präsidentschaftswahlen anprangern, berichten über Bedrohung und Einschüchterung ihrer Mitglieder sowie rechtswidrige Razzien und Zerstörung von Eigentum.

Nach der Präsidentschaftswahl vom 26. November 2017 kam es in Honduras im ganzen Land zu Protesten, mit denen die Menschen die mangelnde Transparenz im Wahlprozess und bei der Stimmenauszählung kritisierten. Die Sicherheitskräfte gingen gewaltsam und mit Repressalien gegen die Demonstrierenden vor. Einige MenschenrechtsverteidigerInnen und -organisationen beobachten, dokumentieren und verurteilen die in diesem Kontext begangenen Menschenrechtsverletzungen.

Mehr dazu lesen Sie hier auf amnesty international

und zwar im Tariftreue- und Vergabegesetz – das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt. Das heißt konkret: Steuergelder können dann auch an Firmen fließen, bei denen ausbeuterische Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder die Missachtung von Klima- und Umweltschutz an der Tagesordnung sind.

Hier geht es zum Artikel und der Petition auf change.org

In Honduras werden nationale und internationale Organisationen, die Land- und Umweltrechte verteidigen, ins Visier genommen. Betroffen sind die internationale NGO Global Witness sowie die honduranischen Organisationen MILPAH, COPINH und CEHPRODEC. Ihre Mitglieder sind zunehmend Drangsalierungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt.

El Salvador gehört zu den Ländern mit einem der repressivsten Abtreibungsgesetze weltweit. Eine Schwangerschaftsunterbrechung ist in diesem Land unter allen Umständen verboten, selbst nach einer Vergewaltigung oder bei Gefahr für das Leben der Frau, ebenso wie im Nachbarland Nicaragua.

Mehrere Organisationen in El Salvador haben beim salvadorianischen Parlament einen Antrag auf Begnadigung dieser 17 Frauen eingereicht, bei denen alle weiteren juristischen Mittel erschöpft sind. Sie wurden zu 30-40 Jahren Haft verurteilt nach dem sie eine Fehlgeburt hatten. Als sie sich auf der Suche nach medizinischer Unterstützung an öffentliche Einrichtungen wandten, wurden sie von den dortigen MitarbeiterInnen wegen Abtreibung angezeigt.

Hier zu den Informationen der amnesty international Co-Gruppe El Salvador

Hier zur Aktion und Artikel von INKOTA

In Nicaragua sind ebenso wie im Nachbarland seit dem 9. Juli 2008 Abtreibungen grundsätzlich verboten und mit schweren Strafen belegt. 

Die Repression ist jedoch in El Salvador viel größer.

Insgesamt ist in Lateinamerika die Möglichkeit der Abtreibung sehr eingeschränkt: In den meisten Ländern ist sie nur erlaubt, wenn für die Mutter Lebensgefahr besteht, und in sechs Ländern (darunter El Salvador, Nicaragua, Dominikanische Republik und einige Antillenstaaten) ist nicht einmal diese Ausnahme vorgesehen. Nur in Kuba, Uruguay und Teilen von Mexiko ist ein Schwangerschaftsabbruch auf Antrag legal.


Die Weltgesundheitsorganisation schätzt die Zahl der unerlaubten Schwangerschaftsabbrüche in Lateinamerika auf 3,7 Millionen, davon enden 4000 - 7000 für die betroffenen Frauen tödlich.


Siehe auch die Weltkarte zum Abtreibungsrecht auf Wikipedia